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01.04.2019 06:55 Uhr Alter: -9 Tage

Zwei Volksbegehren


Aufgrund der am 15. November 2018 auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend das nachstehend angeführte Volksbegehren wird verlautbart:

Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums in jeder Gemeinde in den Text samt Begründung des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf einem von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Eintragungsformular erklären.

Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden: 

https://www.bmi.gv.at/411/start.aspx

Den genauen Wortlaut des Volksbegehrens "Für verpflichtende Volksabstimmungen" finden Sie undefinedhier.

Den genauen Wortlaut des Voksbegehrens "Wir sind gegen CETA" finden Sie undefinedhier.

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